Günter Rudolph: Land muss Bedenken der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer hat an die Landesregierung appelliert, die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände an der vorgelegten Modellrechnung zur geplanten KFA-Reform ernst zu nehmen. „Schäfer macht mit seiner sogenannten KFA-Reform nichts anderes, als den Mangel neu zu verteilen. Das Grundübel seiner Reform ist doch, dass er von vorn herein zu wenig Geld in den Kommunalen Finanzausgleich gibt. Das kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände in Hessen. Die Kürzungen von 344 Millionen Euro im KFA sind bis heute nicht zurückgenommen worden. Dieses Geld fehlt jetzt. Mit Gerechtigkeit hat Schäfers Mangelverwaltung leider nichts zu tun, da er keine Politik im Sinne der Kommunen macht. Die Reformpläne der schwarz-grünen Landesregierung sind und bleiben kommunalfeindlich“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Rudolph wies darauf hin, dass auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitierten, in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen könnten. „Die Probleme der hessischen Kommunen werden erneut nicht gelöst. Städte, Kreise und Gemeinden werden auch weiterhin kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Jugendclubs und Bibliotheken schließen, Einnahmen und Steuern erhöhen und ihre Investitionen vernachlässigen müssen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert. Die vorgesehenen Mehrzuweisungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der ländliche Raum wird durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt“, sagte Rudolph.

Zwar halte auch die SPD eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen für gerechtfertigt. Allerdings müsste die Basis eine auskömmliche Finanzierung und nicht die Fortführung des finanziellen Elends der Kommunen sein. Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben um rund eine Milliarde nicht anerkennt, werde der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit schaffe das Land nur Verlierer bei der Neuordnung. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen finde nicht statt, so Rudolph.