Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat heute in einer ersten Reaktion das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen als „unzureichend“ kritisiert. „Das von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegte Modell löst das Grundproblem der KFA-Reform nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht, das in der unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung begründet ist. Die schwarz-grüne Landesregierung will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach Ansicht des SPD-Finanzexperten ließen CDU und Grüne die Kommunen schlicht und ergreifen im Stich. Es erfolge nun lediglich mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen eine Umverteilung des vorhandenen finanziellen Elends. Zwar hielte auch die SPD eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen für gerechtfertigt, Schwarz-Grün schieße mit dem vorgelegten Modell aber über dieses Ziel hinaus.

„Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben um rund eine Milliarde nicht anerkennt, wird der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit erzeugt die schwarz-grüne Landesregierung nur Verlierer im Zuge der Neuordnung, auch, wenn der Finanzminister fast nur Gewinner sieht. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet nicht statt“, so Schmitt.

Am Beispiel der Landkreise werde das offenkundig. Zwar erhielten etliche Landkreise mehr Mittel, diese würden jedoch fast vollständig durch die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung aufgezehrt. Auch Kommunen, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitierten, könnten in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen, zur Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. „Damit erweist sich insgesamt die Neuordnung insgesamt ein Schlag ins Kontor der Kommunen. Sie erhalten Steine statt Brot“, sagte Schmitt.