Günter Rudolph und Wolfgang Decker: Stellenbesetzungsverfahren des Vizepräsidenten beim RP Kassel muss unverzüglich gestoppt werden

Schnellstmögliche Aufklärung über das Stellenbesetzungsverfahren des Vizepräsidenten im Regierungspräsidium Kassel haben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sowie der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker unisono gefordert und eine Anfrage an die Landesregierung angekündigt. „Augenscheinlich hat man versucht, das Besetzungsverfahren zielgenau auf einen einzigen Wunschkandidaten zuzuschneiden, ohne Rücksicht auf die geboten Chancengleichheit aller Bewerber zu nehmen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diesem Treiben jedoch ein vorläufiges Ende bereitet“, sagten Rudolph und Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Dieses verfehlte Verfahren rieche nicht nur nach allzu starker politischer Einflussnahme, sondern schade auch der Behörde. „Das Regierungspräsidium Kassel genießt seit Jahrzehnten einen sehr guten Ruf in Nordhessen. Solches Gebaren ist einer gut funktionierenden Aufsichts- und Fachbehörde unwürdig und muss unterbunden werden. Wir erwarten insbesondere vom Innenminister, dass bei der Ausschreibung solcher Stellen die für eine solche Position üblichen fachlichen Anforderungen zu Grunde gelegt werden“, forderten die SPD-Abgeordneten, die aufgrund ihrer einstigen Ausbildung beziehungsweise Tätigkeit beim Regierungspräsidium die solide Leistungsfähigkeit der Behörde kennen und schätzen gelernt haben. „Wir sind gespannt auf die Antwort der Landesregierung und die Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes“, so Rudolph und Decker.