Norbert Schmitt: Forderungen der hessischen Gewerkschaften sind konsequent und richtig

Als „konsequent und richtig“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die heute vom DGB Hessen-Thüringen gegenüber der Landesregierung erhobenen Forderungen zum Haushalt 2015 bezeichnet. „Der DGB beschreibt sehr richtig das hauptsächliche Dilemma der öffentlichen Hand: es werden mögliche und berechtigte Einnahmen nicht generiert. Dazu gehört für uns auch eine angemessene Beteiligung von Vermögenden in Hessen, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine adäquate Erhöhung der Besteuerung sehr hoher Einkommen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Schmitt betonte, dass beispielsweise eine Vermögensteuer oberhalb eines hohen Freibetrages eine merkliche Entlastung des Landeshaushalts für Bildung und Soziales bringen könnte. „Auch geht es der SPD nicht um die Abzocke der Häuslebesitzer, wenn wir von höherer Erbschaftssteuer reden, und nicht um die Bezieher normaler Einkommen, wenn wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern. In einer Zeit der Unterfinanzierung von Land und Kommunen muss in diesen Richtungen ein Umdenken in der Politik stattfinden. Alleine in Hessens Straßenbau besteht ein unbewältigter Investitionsstau von mindestens vier Milliarden Euro“, sagte Schmitt. Er forderte die Landesregierung erneut auf, in ihrer Finanzpolitik nicht nur die Ausgaben- sondern auch die Einnahmeseite in die Diskussion einzubringen.