Im gestern von Innenminister Peter Beuth angekündigten Finanzplanungserlass für die hessischen Kommunen, der ausgeglichene Haushalte bis 2017 verlangt, sieht die SPD-Landtagsfraktion die „nächste Steigerung schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag.

„Das Land lässt die Kommunen im Stich und verweigert ihnen die aufgabengerechte Finanzausstattung, die von der Verfassung verlangt wird. Gleichzeitig erhöht der Innenminister massiv den Druck auf die Städte, Gemeinden und Kreise und zwingt sie geradezu, ihre bürgerfreundlichen Angebote einzuschränken und höhere Gebühren und Steuern zu verlangen. Das ist zutiefst kommunalfeindlich“, sagte Schäfer-Gümbel bei einem SPD-Parteitag im Vogelsberg.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Kommunen rund 350 Mio. Euro jährlich entzogen habe. Der Finanzminister habe gerade ein Modell für den Kommunalen Finanzausgleich vorgestellt, das die Unterfinanzierung der Kommunen auf Dauer festschreiben solle. Und schließlich habe Innenminister Beuth im Juni einen „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit der kommunalen Familie angekündigt, der von Gängelung und Besserwisserei geprägt sei. „Der jetzt angekündigte Erlass entspricht genau diesem angekündigten Paradigmenwechsel: Die Kommunen sollten möglichst hart rangenommen werden, damit das Land sich seinen finanziellen Verpflichtungen entziehen kann. Das ist schäbig und eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.“