Der von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegte Geschäftsbericht 2013 schließe zwar mit einem 4,5 Milliarden Euro geringeren Fehlbetrag als 2012 ab, sei jedoch „schöngerechnet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Bei einem noch immer zu hohen Fehlbetrag von mehr als 6 Milliarden Euro weist die schwarz-grüne Landesregierung jetzt erstmals den Wert der landeseigenen Kunst- und Sammlungsgegenstände in Höhe von fast 4,8 Milliarden Euro als Vermögen auf der Haben-Seite aus. Das ist bilanztechnisch nachvollziehbar, verschiebt aber das Gesamtbild erheblich. Dieses Vermögen ist nämlich in der Regel nicht verwertbar, sondern ruht auf alle Zeiten in unseren Museen, Dienstgebäuden und deren Kellerräumen“, so der SPD-Politiker.

In Wahrheit betrage der Fehlbetrag laut Rudolph deshalb noch immer 10 Milliarden Euro. „Eines macht der Geschäftsbericht einmal mehr deutlich: die Verschuldung des Landes wurde im Zeitraum von 1999 bis heute federführend von der CDU in die schwindelerregende Höhe von über 43 Milliarden Euro getrieben und damit in nur 15 Jahren fast verdoppelt. Deshalb stimmt die Aussage des Finanzministers, der Geschäftsbericht schaffe Transparenz, tatsächlich“, so der SPD-Abgeordnete.