Timon Gremmels: Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des Woolrec-Skandals – Regierungspräsident Dr. Witteck hat Öffentlichkeit und Parlament getäuscht

Nach dem jüngsten Bericht des hr-Magazins defacto, wonach entgegen allen bisherigen Erklärungen immer noch Produktionsmaschinen und Abfälle auf dem Woolrec-Gelände in Braunfels-Tiefenbach lagern, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels Umweltministerin Priska Hinz aufgefordert, die Aufklärung der gesamten Vorgänge endlich zur Chefsache zu machen. „Die Menschen vor Ort haben in das Regierungspräsidium Gießen kein Vertrauen mehr. Das ist auch nachvollziehbar. Auch wir fühlen uns nach den neuesten Erkenntnissen von Regierungspräsident Dr. Witteck getäuscht“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Im September 2013 sei gegenüber der Presse und dem Hessischen Landtag erklärt worden, dass die Woolrec-Hallen vom Regierungspräsidium Gießen abgenommen worden seien. Dazu hieß es: „Zu diesem Zeitpunkt waren keine umweltschädlichen Stoffe und Materialen […] Produktionsmaschinen oder Teile der Produktionsmaschinen mehr vorhanden“. Über ein Jahr später habe die Behörde nun aufgrund der hr-Recherchen einräumen müssen, dass noch bis heute sowohl umweltschädliche Stoffe wie auch Produktionsmaschinen vor Ort seien. „Entweder wurden die Bevölkerung und den Hessischen Landtag getäuscht oder die Behörde ist ihrer Kontrollfunktion gegenüber Woolrec zum wiederholten Mal nicht nachgekommen. Beides wäre ein Skandal, der Konsequenzen verlangt“, so der SPD-Politiker.

„Wir fordern darüber hinaus endlich klare Auskünfte über die Frage, wie der Grundwasserschutz auf dem Produktionsgelände in den letzten zehn Jahren sichergestellt, und wie Schmutzwasser aufgefangen und entsorgt wurde. Umweltministerin Hinz, die selbst aus der Region kommt, müsste größtes Interesse daran haben, dass der von ihrer Vorgängerin Lucia Puttrich geerbte Umweltskandal jetzt schleunigst aufgearbeitet wird. Eine externe unabhängige Überprüfung der gesamten Vorgänge und der Umweltbelastungen in Tiefenbach sind dringend angebracht. Dies kann und darf aber nicht durch das RP Gießen erfolgen, das seine Glaubwürdigkeit in diesem Fall längst verspielt hat“, sagte Gremmels.