Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht sich durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit der verbundenen Kritik an der Neuregelung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekräftigt. „Die Städte und Gemeinden bestätigen nun das, was die SPD immer gesagt hat: Würde der Kommunale Finanzausgleich, wie er von CDU und Grünen nun vorgestellt wurde, zum Gesetz erhoben, dann werden sich die finanziellen Probleme vor Ort massiv verschärfen. Das Land versucht sich schlicht und ergreifend auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Gleichzeitig treibe die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen in eine Spirale der Gebühren- und Steuererhöhungen. „Bei der Neuregelung des KFA setzt das Land voll und ganz auf die Erhöhungen von Grund – und Gewerbesteuersätze. Zudem drängt Schwarz-Grün unverblümt darauf, dass sich die Landkreise bei den kreisangehörigen Gemeinden bedienen sollen. Es grenzt schon an Dreistigkeit, wenn Finanzminister Dr. Schäfer und die Koalitionäre immer wieder betonen, dass den Kommunen nicht weniger Geld zur Verfügung stehen würde als beim jetzigen KFA, jedoch nach Berechnungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Städte und Gemeinden 260 Millionen Euro mehr an die Landkreise abführen müssten“, so der SPD-Abgeordnete.