Norbert Schmitt: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wirft Fragen auf

Der finanzpolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die überraschende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac als „außerordentlich fragwürdig“ bezeichnet. Mit einem Berichtsantrag wolle die SPD in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses im November Aufklärung über den Vorgang herbeiführen. „Wir wollen vor allem wissen, was tatsächlich hinter der Aberkennung steckt, die die Organisation in ganz erhebliche Geldprobleme bringen wird. Mit einer solchen Maßnahme kann man auch einer unliebsamen Vereinigung das Ende bereiten“, sagte Schmitt. „Dass sich Attac mit vielen Aktionen bei politisch Andersdenkenden unbeliebt gemacht hat, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch genau darum geht es: Attac greift politische Streitthemen auf, macht auf Missstände aufmerksam und hat in der Vergangenheit schon manchen Stein ins Rollen gebracht. Soll das jetzt beendet werden?“

Die SPD, so Schmitt weiter, werde deshalb Fragen nach den Hintergründen stellen. „Wir sind der Ansicht, dass Organisationen wie Attac auch und gerade kritische Positionen zu aktuellen Themen öffentlich vertreten können muss, wenn dies zur Vervollständigung des politischen Meinungsbildes beiträgt.“ Darüber hinaus, so der SPD-Politiker, interessiere ihn, ob es Bestrebungen hessischer Behörden gibt, die Gemeinnützigkeit weiterer – eventuell missliebiger – politischer Organisationen zu prüfen.