Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Auskunft von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann zu dem Fall des Salafisten Hassan M., der trotz der Sicherung mit einer kleinen Fußfessel mutmaßlich nach Syrien ausreisen konnte, als unbefriedigend bezeichnet. „Leider haben die Minister viele Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Deshalb werden wir nun weitere parlamentarische Schritte einleiten, um eine umfassende Aufklärung des Falles herbeizuführen. Nach wie vor können wir uns nicht erklären, wie es dazu kommen konnte, dass ein gewalttätiger, eine Ausreise nach Syrien planender Salafist mit einer kleinen elektronischen Fußfessel ausgestattet aus der U-Haft entlassen werden konnte. Die Frage, ob die Sicherung per Fußfessel in einem solchen Fall das adäquate Mittel ist, muss gestellt werden. Wichtig wäre dabei, zu wissen, ob der entscheidende Richter alle notwendigen Informationen überhaupt auf dem Tisch hatte“, sagte die SPD-Politikerin.

Darüber hinaus sei auch nicht klar, weshalb nach den ersten Anzeichen der Flucht des Hassan M. nur der in Deutschland geltende Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt worden sei. „Warum erst nach Auftauchen des Gesuchten an der griechischen Grenze überhaupt ein europäischer Haftbefehl erlassen wurde, ist unverständlich. Hassan M. hatte bereits in der Vergangenheit geplant, nach Syrien zu reisen. Dies war nach Angaben des Innenministers auch im deutschen Haftbefehl vermerkt. Warum wurde nicht mit dem deutschen, gleichzeitig ein europäischer Haftbefehl ausgestellt?“, fragte die Innenpolitikerin. Die SPD werde die Antworten der Sondersitzung des Innenausschusses nun wägen und auswerten und unbeantwortete und neu aufkommende Fragen schriftlich stellen. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss den Sachverhalt umfassend aufklären“, so Faeser.