Uwe Frankenberger: Starkes hessisches Signal in Richtung Berlin ist wichtig –Landesregierung muss Hausaufgaben machen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz, der eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro vorsieht, um die Zukunft des ÖPNV zu sichern, ausdrücklich begrüßt. „Nun müssen Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt handeln. Mit der Verlängerung des entsprechenden Gesetzes über die Regionalisierungsmittel soll die Finanzierung für den ÖPNV gesichert werden. Wir fordern den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, auf seine Parteifreunde in Berlin seinen Einfluss geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass das Regionalisierungsgesetz fortgeführt wird“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Bundesregierung muss die entsprechenden Mittel bereitstellen. Aber auch die hessische Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. So hat auch die schwarz-grüne Landesregierung keine originären Mittel für den Landeshaushalt bereitgestellt. Außerdem liegt immer noch kein schlüssiges ÖPNV-Konzept für Hessen vor, das insbesondere den unterschiedlichen Herausforderungen im ländlichen Raum und Ballungsraum gerecht wird“, so der SPD-Verkehrsexperte.

Schwarz-Grün könne bei der Finanzierung nicht nur auf ein nicht absehbares Verhandlungsergebnis mit der Bundesregierung setzen, sondern müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.