Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Rahmen einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Fraktionen und die Landesregierung aufgerufen, die durch falsche Gutachten gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzten kritischen Steuerfahndern „endlich Wiedergutmachung zu gewähren und sie vollständig zu rehabilitieren“. „Die jetzt bekannt gewordenen Schadenersatzurteile sind zwar noch nicht rechtskräftig und schon gar nicht geht es darum, diese Urteile zu bewerten. Aber sie sind Anlass, über die Situation der Betroffenen zu sprechen, die als Steuerfahnder kaltgestellt wurden, weil sie die Schonung reicher Steuersünder nicht mitmachen wollten. Sie erlebten in der Folge schlimme Jahre in der Finanzverwaltung, um schließlich als psychisch krank gebrandmarkt und zum Psychiater geschickt zu werden, der sie mit einer Falschdiagnose von „paranoid-querulatorischen Störungen“ gegen ihren Willen in den Ruhestand schickte. Mehr als sieben Jahre nach der zwangsweisen Inruhestandsversetzung und rund dreizehn Jahre nach dem Ausgangskonflikt ist es jetzt an der Zeit, sich bei den Betroffenen endlich zu entschuldigen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit Blick auf die CDU forderte Schmitt die Abgeordneten der Union auf, den Betroffenen endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Die CDU muss endlich Größe zeigen und öffentlich eingestehen, dass schlimmen Fehler in diesem Verfahren begangen wurden. Ein Entschuldigung muss auch von Seiten der Landesregierung in Person von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Dr. Schäfer erfolgen“, so der SPD-Abgeordnete.

Schmitt erinnerte die Grünen zudem an ihr Minderheitsvotum von vor zwei Jahren, in dem sie ebenfalls die Behandlung der Steuerfahnder scharf kritisiert hatten, und forderte sie deshalb auf, dem Antrag der SPD zuzustimmen. „Es ist längst überfällig: Die Betroffenen müssen endlich rehabilitiert werden“, so Schmitt.