Lothar Quanz: Die DDR war ein Unrechtsstaat

Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz hat im Hessischen Landtag die neuerliche Debatte um die DDR als Unrechtsstaat auf Antrag der CDU und die damit verbundene Forderung nach klarer Positionierung der Linken als „immer wiederkehrendes Ritual“ bezeichnet. „Die Linken baden mal wieder ausgiebig im Fettnäpfchen und die CDU spielt den übereifrigen Bademeister. Wenn Reisefreiheit, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gewährt werden, wenn die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von staatlicher Bevormundung nicht gegeben ist, wenn der staatliche Überwachungsapparat bis in die letzte Intimsphäre des Privaten eindringt, wenn Grenzsicherungssysteme nicht nach außen gerichtet sind, sondern sich gegen die eigenen Bürger und Bürgerinnen richten, dann herrscht Unrecht und eben nicht die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Quanz am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Wesentliche eines demokratischen Rechtsstaats seien unter anderem die garantierten Rechte einer Opposition. Wie es damit in der damaligen DDR bestellt gewesen sei, zeigten gerade die Aussagen der Bürgerrechtler. „Die Sehnsucht nach Freiheit konnte auch kein noch so mächtiger Staatsapparat dauerhaft unterdrücken. Die Forderungen auf den Demonstrationen waren klar und eindeutig, sie waren aber auch geprägt von Phantasie und Witz, die unter der jahrzehntelangen Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht gelitten hatten“, so der SPD-Politiker.

Zur Differenzierung merkte Quanz an: „Gesine Schwan hat recht, wenn sie darlegt, dass nicht jedes Urteil im Arbeits-oder Verkehrsrecht auf der Basis des real existierenden Sozialismus und nicht nach geltendem Recht gefällt wurde. Sie verlangt zu Recht, dass alle Arbeit und Leben sämtlicher ehemaliger DDR-Bürger nicht unter einen moralischen Generalverdacht gestellt werden dürfen. Man darf selbstverständlich nicht alle 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR in Täter und Opfer einteilen. Aber um gerade den Opfern des Systems gerecht zu werden, muss deutlich gemacht werden, dass das Unrecht in der DDR systemisch bedingt und staatlich organisiert war und der Absicherung der Herrschaft der SED, vereint mit den Blockparteien, diente. Die notwenige Differenzierung in der Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig, auch und gerade dabei die Rolle der sogenannten Blockparteien. Aber eine Relativierung des Unrechts darf nicht sein“, sagte Quanz.

„Wenn auch die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch feststellt, dass in der DDR Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt worden seien, jedoch gleichzeitig die Frage offenlässt, ob man von einem Unrechtsstaat sprechen könne, ist dies mehr als verwunderlich. Auf Twitter wurde diese Feststellung entsprechend gewürdigt: „Ja es ist groß, grau, hat einen Rüssel und trompetet. Aber ob es deshalb ein Elefant ist?“ Ja, es ist ein Elefant!“, so der SPD-Abgeordnete.