Gerhard Merz: Nach wie vor viel Kritik und viele offene Fragen beim Sozialbudget

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die grundsätzliche Kritik seiner Fraktion am sogenannten Sozialbudget bekräftigt. „Auch nach mehrtägiger Prüfung bleibt es bei unserer Kritik: Die von Schwarz-Grün vorgelegte Erhöhung des Sozialbudgets ist im Umfang vollkommen unzureichend. Sie lässt eine Menge an Fragen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung offen! Angesichts einer Kürzung im Umfang von 30 Millionenen Euro im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Jahre 2003, angesichts der gestiegenen Hilfe-und Beratungsbedarfe und der ebenfalls gestiegenen Kosten bei Trägern und Maßnahmen ist im Grunde ein Reparaturbedarf von deutlich mehr als 30 Millionen Euro anzunehmen. Deshalb ist die Erhöhung des Sozialbudgets um rechnerisch 18 Millionen Euro, real aber lediglich um rund 11 bis 12 Millionen Euro zwar ein kleiner, aber eben insgesamt unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Für die überschwänglichen Lobpreisungen aus den Reihen der Koalition besteht jedenfalls bei Lichte besehen wenig Anlass“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Zunächst sei das neue „Sozialbudget“ künstlich durch Haushaltstitel ausgeweitet worden, die bisher in anderen Zuständigkeitsbereichen angesiedelt gewesen seien und zum Teil bereits seit langem bestünden. „Dazu gehören das mit 3,1 Millionen ausgestattete integrationspolitische WIR-Programm, die Programme zur Stärkung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum, die Förderung der Familienzentren und der Familienkarte, die Sprachförderung und manches andere mehr. Dies in Rechnung gestellt, wird der reale Zuwachs, der für die Wiederherstellung der seinerzeit mutwillig zerstörten sozialen Infrastruktur tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, ziemlich überschaubar.“ Weite Bereiche der seinerzeit betroffenen Aufgabenfelder, Träger, Einrichtungen und Maßnahmen könnten auch zukünftig nicht mit einer verbesserten Finanzausstattung rechnen.

Zwar sei es zu begrüßen, dass nunmehr die Förderung der Schuldnerberatung überhaupt wieder aufgenommen werde und dass Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen verstärkt finanziert würden. Aber viele früher geförderten Bereiche blieben angesichts der unzureichenden Größe des Pakets unberücksichtigt. „Es ist außerdem auch immer noch nicht vollständig klar, welche Bereiche gefördert werden und welche nicht. Deshalb kann eine abschließende Bilanz frühestens nach Verabschiedung des Haushalts gezogen werden“, so Merz.

Auch inhaltlich seien viele Fragen offen geblieben. „Dazu gehört zum Beispiel die Frage, wie man mit einem Arbeitsmarktprogramm von zwei Millionen Euro tatsächlich substantiell und nachhaltig die Situation von Menschen mit vielfältigen Vermittlungshindernissen verbessern kann. Dazu gehört aber auch, wie tatsächlich sichergestellt werden kann, dass die zusätzlichen Landesmittel nicht dadurch aufgefressen werden, dass in den Kommunen die – im Gefolge der „Operation Düstere Zukunft“ teilweise aufgestockten – Mittel wieder heruntergefahren werden. Dazu werden Antworten von der Landesregierung und der Koalition erwartet – nicht nur von der Opposition. Die Debatte ist jedenfalls mit der heutigen Aktuellen Stunde noch lange nicht zu Ende“, so der SPD-Abgeordnete.