Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat an die Regierungsfraktionen appelliert, ihre offenbar parteipolitisch motivierten Spielchen um die Besetzung des Staatsgerichtshofes zu beenden. „Der Hessische Landtag hat das Ergebnis der ersten Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes mit drei Sitzen von der Liste der SPD bestätigt. Das sollten nun auch CDU und Grüne akzeptieren. Der Staatsgerichtshof muss nun zügig und geordnet seine Arbeit wieder aufnehmen“, sagte Rudolph.

Den heute gewählten nichtrichterlichen Mitgliedern des Hessischen Staatsgerichtshofes gratulierte Rudolph zu ihrer Wahl. „Ich freue mich besonders, dass der Hessische Landtag mit Prof. Dr. Ute Sacksofsky eine außerordentlich versierte und erfahrene Juristin für das Amt der Vizepräsidentin des höchsten Gerichts unseres Landes gewählt hat. Auch die Wahl von Paul Leo Giani und Georg D. Falk von der Liste der SPD ist sehr erfreulich. Sie und alle anderen gewählten nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs beglückwünsche ich zu ihrer Wahl“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Prof. Dr. Sacksofsky habe durch ihre Tätigkeit als Landesanwältin beim Staatsgerichtshof und durch ihre Mitgliedschaft zum Staatsgerichtshof des Landes Bremen bereits wertvolle Erfahrungen sammeln können.