Gerald Kummer: Hessische Kommunen werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen

Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die hessischen Kommunen bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) im Stich zu lassen. „Was die schwarz-grünen Landesregierung in Anlehnung an die Abkürzung klar, fair und ausgewogen nennt, sollte man wohl eher mit „Kommunale Finanz-Armut“ übersetzen. Diese wird leider für die Zukunft fortgeschrieben. CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen damit die Axt an die Basis unseres Staates. Die Kommunen haben eine enorm wichtige Bedeutung für das Wohl jedes Einzelnen“, sagte Kummer bei der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Kummer betonte, dass die Berechnungen der Landesregierung auf falschen Grundlagen beruhe, in Einzelfragen nicht sachgerecht und insgesamt schlicht unfair seien. Der tatsächliche Bedarf der Kommunen werde nicht abgedeckt. „Der Staatsgerichtshof hat das Land verpflichtet, diesen Bedarf zu ermitteln und dann unabhängig von der eigenen Finanzsituation den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Neuberechnung des KFA ist dagegen eine Enttäuschung und wird diesem Anspruch nicht gerecht. Am Anfang stand das Ergebnis bereits fest: es gibt nicht mehr Geld. Und dann wurde so lange gerechnet bis es passt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kommunen endlich als Partner und nicht als Gegner sehen“, so der SPD-Abgeordnete.