Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die von „Report Mainz“ aufgedeckte Ausreise eines in Offenbach lebenden Salafisten nach Syrien trotz des Tragens einer sogenannten kleinen elektronischen Fußfessel als „sehr erklärungsbedürftig“ bezeichnet. „Dass ein dem Bericht zufolge offenbar sehr aggressiver radikaler Islamist den Behörden trotz der angelegten elektronischen Fußfessel entwischen konnte, eröffnet doch ein breites Spektrum an Fragen. Die Justizministerin muss nun erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der auffällig gewordene junge Mann einfach so nach Syrien ausreisen konnte. Wir erwarten, dass Frau Kühne-Hörmann bis zu Beginn der heutigen Plenarsitzung um 14 Uhr dazu eine Erklärung abgibt. Es scheint, das Instrument elektronische Fußfessel hat hier vollständig versagt“, sagte Rudolph.

Rudolph wies darauf hin, dass die SPD die Bedeutung der elektronischen Fußfessel bereits in der Vergangenheit als oft überhöht bezeichnet hatte. „Die elektronische Fußfessel ist nur für einen geringen Anteil von Probanden überhaupt geeignet. Dazu zählen zum Beispiel Straftäter, die ihren Tagesablauf strukturieren können und sich an Regeln halten. Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Überwachungstechnik keine absolute Sicherheit bietet. Dies wurde aber in den vergangenen Jahren vom hessischen Justizministerium immer wieder suggeriert“, sagte Rudolph.