
Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse (FNP) zur Verurteilung des Psychiaters Thomas H. im Schadenersatzprozess ehemaliger Steuerfahnder gegen den Arzt bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als späte Genugtuung, aber leider auch Bestätigung der schlimmsten Vermutungen der SPD. Die FNP hatte zuvor in ihrer Dienstagausgabe berichtet, dass das Frankfurter Landgericht den Psychiater Thomas H. zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt fast 200.000 Euro verurteilt hatte. Von Anfang an stank die Angelegenheit zum Himmel, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden zu den Fällen, die sogar einen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Folge hatten.
Schmitt erneuerte seine Forderung nach einer Rehabilitation der Steuerfahnder. Die Landesregierung muss endlich öffentlich eingestehen, dass die Ausgrenzung der vier Steuerfahnder falsch war. Verantwortlich für den Skandal ist der frühere Finanzminister Weimar. Das aktuelle Urteil, so Schmitt, belege, dass die vollständige Rehabilitierung der Mobbing-Opfer längst überfällig sei. Der Dienstherr habe für seine Mitarbeiter Verantwortung und Fürsorgepflicht. Gegen diese sei in den vorliegenden Fällen gleich mehrfach in eklatanter Weise verstoßen worden. Ein solcher Umgang mit Mitarbeitern, die sich nichts zuschulden kommen ließen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig, so Schmitt.