Timon Gremmels: Zukunftssicherung der Arbeitsplätze hat Priorität – Phasenplan wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heute von der Landesregierung und K+S vorgestellten sogenannten Vier-Phasen-Plan zur Salzwasserentsorgung bei K+ als „in wichtigen Fragen unklaren Vorschlag“ bezeichnet. „Die Sicherung der tausenden von Arbeitsplätzen in der hessischen Kali-Industrie hat für uns Sozialdemokraten oberste Priorität. Deswegen ist uns eine nachhaltige Lösung der Salzwasserproblematik wichtig. Dennoch haben wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Oberweserpipeline vor zwei Wochen gutachterlich ausgeschlossen und jetzt wieder Teil des Konzeptes ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Außerordentlich fragwürdig sei zudem, dass ein beim Bundesumweltministerium beauftragtes Gutachten zur technischen Reduzierung der Salzabwässer nicht abgewartet würde. „Das Gutachten soll Mitte Oktober vorliegen. Nun legt man nach jahrelanger Verzögerung einem Vorschlag vor, der keine 14 Tage Zeitaufschub verträgt. Das Vorgehen ist weder transparent noch nachvollziehbar und grenzt schon an Ignoranz der Landesregierung und ist eine Missachtung der Arbeit des Bundesumweltamtes. Es ist schon eigenartig, erst wagen sich Ministerpräsident Bouffier und die ehemalige Umweltministerin Puttrich jahrelang nicht an das Problem heran und lassen so wertvolle Zeit verstreichen lassen. Und jetzt kann es nicht schnell genug gehen“, sagte Gremmels.

Aus Sicht der SPD-Fraktion bleiben viele Fragen zur Zukunftssicherung des Bergbaus und der Arbeitsplätze unbeantwortet. Ist das Verfahren mit der EU-Wasserrahmenrechtslinie kompatibel? Wie wurden die Anrainer-Länder von Werra und Weser eingebunden? Was passiert, wenn ein Teil der öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung nicht erfüllt wird?

Nach der Präsentation des Gutachtens der Uni Leipzig hatte Ministerin Hinz letzte Woche den Eindruck vermittelt, dass die Pipeline tot sei. Dies hätte auch den Erwartungen der Menschen im Landkreis Kassel entsprochen. Nun will K+S vom Land sogar eine Investitionssicherheit für das Projekt. Zudem ist völlig offen, ob ein Rückbau von Speicherbecken und Pipeline erfolgt und wer dies zahlen soll. Das alles trägt nicht zur Klarheit bei, sondern verunsichert die Menschen in der Region“, sagte der SPD-Politiker.

Gremmels bedauerte, dass nun viele in Aussicht gestellte Verbesserungen für die Region erst sehr spät kommen sollten. „Einen Vier-Phasen-Plan, wie er jetzt vorliegt, hätte man auch nach den Ergebnissen des runden Tisches 2010 erarbeiten können. Durch die unnötig verplemperte Zeit wurde bei den Arbeitnehmern und der Bevölkerung vor Ort große Verunsicherung ausgelöst“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.