Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antworten der Landesregierung auf ihre neuerliche Kleine Anfrage in Sachen Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst als enttäuschend bezeichnet. Die Landesregierung hat die Zahl von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst, in der Landesregierung und in den Unternehmen mit Landesbeteiligung nicht verbessert. Im Gegenteil: in einigen wesentlichen Bereichen sind Rückschritte zu verzeichnen. Allen wohlfeilen Worten über Frauenförderung zum Trotz sprechen die Daten und Fakten eine eindeutige Sprache: in Hessen kommt die Frauenförderung nicht voran, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.
Es sei festzustellen, dass es weiterhin Ministerien gebe, deren Führungsriege frauenfreie Zonen seien. Weder im CDU-geführten Innenministerium noch im von Grünen geführten Wirtschafts- und Verkehrsministerium gibt es Frauen auf Abteilungsleiterebene oder in der Hausspitze. Im Finanzministerium gibt es ebenfalls keine Frau auf Abteilungsleiterebene, aber immerhin eine Staatssekretärin, sagte Gnadl. Dabei habe man etwa im Innenministerium durchaus eine Möglichkeit gehabt, an dieser Situation etwas zu ändern. Im Frühjahr letzten Jahres wurde die Leitung der Rechtsabteilung (gleichzeitig Landeswahlleiter) neu besetzt und es wurde wieder ein Mann. Sicher hätte sich auch eine qualifizierte Juristin innerhalb der Landesverwaltung gefunden. Bestimmt hätte sich sogar eine entsprechend geeignete Frau mit CDU-Parteibuch gefunden. Aber das Parteibuch sollte in solchen Fragen nachrangig sein, so dass die Auswahl sogar größer gewesen wäre, kritisierte Gnadl.
Wenn man die Quote der Frauen unter den Abteilungsleitungen der Ministerien insgesamt mit den Zahlen von 2011 vergleiche, gebe es nur marginale Fortschritte. 2014 waren neun Spitzenpositionen mit Frauen besetzt, in 2011 waren es sieben. Die Zahl der Abteilungen ging von 57 auf 56 zurück. Wirklich skandalös ist aber, dass im für Frauenfragen zuständigen Ministerium nur noch eine Frau eine Abteilung leitet, 2011 waren es noch zwei. Die gesamte Hausspitze ist jetzt mit Männern besetzt: ein Minister, zwei Staatssekretäre. Wer glaubt, dass Männer von sich aus gute Frauenpolitik machen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, so Gnadl.
Auch die weiteren Daten machten wenig Hoffnung auf Besserung. So sinke der Frauenanteil in den Vorständen und Geschäftsführungen der Unternehmen mit unmittelbarer Landesbeteiligung. Dieser habe 2011 noch 8,5 Prozent betragen, heute seien es nur 8,3 Prozent. Die Landesregierung nimmt hier keinen Einfluss. Das geltende Gleichberechtigungsgesetz wirkt nicht. Es ist außerdem unverfroren, wenn die Landesregierung sich weigert, Fragen nach aktuellen Entwicklungen zu beantworten und stattdessen auf Antworten von 2011 verweist. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Parlament und sein Fragerecht ernst nimmt. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und auf Mängel hinzuweisen. Das kann sie aber nur, wenn die Regierung wahrheitsgemäß und sorgfältig auf Fragen antwortet, erläuterte Gnadl.
Insbesondere eine Entwicklung habe sie mit großer Sorge wahrgenommen, sagte Gnadl. Der Frauenanteil bei Hochschulräten und Hochschulaufsichtsgremien ist in Deutschland seit 2010 stetig gestiegen. In Hessen aber ist diese Zahl rückläufig. Der Wert für 2012 liegt unter dem Wert für 2010. Damit belegt Hessen im Ländervergleich den vorletzten Platz, erklärte Gnadl. Auch in Hessen seien Frauen mittlerweile besser ausgebildet, aber der Aufstieg in die Führungsfunktion sei nach wie vor ein steiniger und schwerer Weg. Deshalb brauchen wir dringend ein Gleichberechtigungsgesetz für Hessen, das Frauen den Weg in Führungspositionen ebnet und echte Gleichberechtigung ermöglicht, forderte die SPD-Frauenpolitikerin.
Wer allerdings geglaubt habe, dass eine schwarz-grüne statt einer schwarz-gelben Landesregierung eine Besserung mit sich bringen würde, sehe sich getäuscht. CDU und FDP hatten drei Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen unter 22 Kabinettsmitgliedern. Bei CDU und Grünen verzeichnen wir drei Ministerinnen und nur noch zwei Staatssekretärinnen. Da nutzt es überhaupt nichts, wenn schwarz und grün in ihrem Koalitionsvertrag auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes verweisen (S. 55). Sie selbst gehen mit schlechtem Beispiel voran und dokumentieren damit, dass Frauenförderung für sie nachrangig ist, so Gnadl.
