Uwe Frankenberger: Vorrang für Arbeitsplätze – Ministerin muss sich heute erklären

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema K+S hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine Politik des Wegduckens, Ignorierens von Problemen, der Entscheidungslosigkeit und des Nichtstuns vorgeworfen. „Diese Ignoranz – insbesondere der CDU – müssen jetzt die Beschäftigten in der Region ausbaden. Die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei K+S. Über 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, die direkt und indirekt davon abhängig sind, ob K+S erfolgreich arbeitet, sind in Sorge um ihre Zukunft. Das hat die Landesregierung zu verantworten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Umweltministerin Priska Hinz hatte am 19. September 2014 das bereits am Runden Tisch durch einen Mitarbeiter des Ministeriums verkündete Aus für die sogenannte Nordseepipeline bestätigt. Ein entsprechendes von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass weder durch die sogenannte Oberweserpipeline noch durch die Nordseepipeline ein guter ökologischer Lauf für die Werra erreicht werden könne. Frankenberger zeigte sich fassungslos angesichts der Erklärung der Ministerin, dass, wenn dieses Gutachten vor fünf Jahren erstellt worden wäre, man jetzt sicherlich viel weiter sei.
Frankenberger forderte Ministerin Hinz auf, heute im Plenum zu erklären, wie es bei K+S weitergehen solle und Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. „Wir wollen wissen, welche Alternativen es zur Nordseepipeline und Oberweserpipeline gibt, welche Schritte nun unternommen werden, damit das Unternehmen weiter erfolgreich arbeiten kann. Die Beschäftigten, aber auch die Menschen in der Region an Werra und Weser, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was das Ministerium gemeinsam mit K+S plant.“