Tobias Eckert: Widerspruch in der Aussage von Ministerin Hinz muss aufgeklärt werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat die jüngste Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Anlass genommen, um die Entwicklungen rund um den Woolrec-Skandal im mittelhessischen Tiefenbach und den Vorwurf der Recycling-Lüge im Rahmen einer aktuellen Stunde zu thematisieren. „Das beharrliche Ignorieren, Verharmlosen und Beschönigen der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Dass die grüne Umweltministerin Priska Hinz in der Aufarbeitung der Trümmer, die ihr ihre Vorgängerin Lucia Puttrich hinterlassenen hat, den eigenen Ansprüchen auf Transparenz und Offenheit nicht Genüge tut, ist besonders bemerkenswert“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

Die Menschen vor Ort hätten zu Recht kein Vertrauen in den Regierungspräsidenten in Gießen, der jahrelang weg gesehen habe und die Sorgen und Nöte der Tiefenbacher nicht ernst genommen hätte. Regierungspräsident Dr. Wittek sei nicht die Lösung des Problems, er sei Teil des Problems, so Eckert. Die Landesregierung müsse die unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung des Woolrec-Skandals endlich beenden.

Eckert verlangte in der Debatte von Umweltministerin Priska Hinz Auskunft darüber, ob sie an ihrer schriftlichen Darstellung festhalte, dass es keine laufenden Verfahren mehr gegen Mitarbeiter der Wittek-Behörde gebe. Im Widerspruch zu diesen Angaben der Ministerin lägen Hinweise vor, dass mindestens ein Verfahren noch von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. „Dieser Widerspruch in der Aussage muss aufgeklärt werden“, sagte Eckert.

Sollte die Landesregierung der seitherigen Linie von Frau Puttrich treu bleiben, schade das dem Vertrauen der Menschen vor Ort und am Ende auch der Ministerin selbst. Die Tiefenbacher warteten schon viel zu lange auf eine ehrliche Aufarbeitung des Skandals in ihrem Heimatort. Eckert forderte die Landesregierung auf, endlich ihren Kurs zu ändern und das „Wegducken und Wegsehen der Kontrollbehörden“ lückenlos aufzuklären.