Den heutigen Setzpunkt der Regierungsfraktionen zum Pharma- und Chemiestandort Hessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger als gute Gelegenheit bezeichnet, noch einmal über den Praxistag der SPD-Fraktion in Unternehmen der Pharma- und Chemiebranche im Plenum zu sprechen, den die SPD-Landtagsfraktion im Juli dieses Jahres gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) durchgeführt habe. „Wir haben bei unserem Praxistag einen tiefen Einblick in die Arbeit der Unternehmen bekommen und ganz praktisch erfahren, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegt. Direkt vor Ort haben wir erleben können, welche Bedingungen die Unternehmen tatsächlich benötigen, um weiterhin erfolgreich zu arbeiten und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Frankenberger empfahl den Regierungsfraktionen, sich nicht mit Bekenntnissen und substanzlosen Anträgen im Landtag abzugeben, sondern sich vor Ort bei den Unternehmen und der Belegschaft zu informieren. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es eine gewisse Besorgnis in der Branche gibt, ob sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen unter einer schwarz-grünen Landesregierung verschlechtern. Insbesondere hinsichtlich der Genehmigungspraxis gibt es Befürchtungen, dass diese zukünftig viel restriktiver gehandhabt wird und damit zu Wettbewerbsnachteilen führt. Wir werden das ganz genau beobachten“, so Frankenberger.

Frankenberger kritisierte außerdem, dass in dem Antrag der Regierungsfraktionen zwar Willensbekundungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gemacht würden, aber überhaupt nicht aufgezeigt werde, wie diese Änderungen im Detail erfolgen sollen. „Dass der Zugang zu Wagniskapital verbessert werden muss, dass die Förderung von Clustern erfolgen muss und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung unternommen werden müssen, steht außer Frage. Aber wie diese Verbesserungen erfolgen sollen, erwähnen sie mit keiner Silbe. Die Branche benötigt verbindliche Zusagen und keine Sonntagsreden“, sagte Uwe Frankenberger.