Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise angemahnt. Bei den hessischen Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine einzigartige Misere, weil die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.
Dies belegten unter anderem die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die hessischen Kommunen hatten 2013 in ihrer Gesamtheit ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit haben sie mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. Auch eine letzte Woche veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zeigt die dramatische Situation in Hessen. Danach haben die hessischen Kommunen neben dem Saarland mit 3010 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, sagte Schmitt.
Der Behauptung der Landesregierung, die Kommunen seien an ihrer Lage selbst schuld, widersprach Schmitt energisch. Auch dies hat die Studie von Ernst & Young gezeigt. Sie verdeutlicht, dass es in vielen Kommunen kaum noch freiwillige Leistungen gibt, die noch gekürzt werden könnten. Auch bei der Erhöhung der Gebühren ist den Wirtschaftsexperten zufolge das Ende der Fahnenstange erreicht, so der SPD-Politiker.
Schmitt kritisierte weiter, dass das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Aufgabe zwar an die Kommunen delegiert habe, den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die vollständigen Mittel erstatte, die diese dafür aufbringen müssten. Alleine dafür hatten die Landkreise über 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren mehr aufbringen müssen als die vom Land zurückerhalten hatten. Auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung lasse das Land die hessischen Städte und Gemeinden im Stich.
Auch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden sei, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen angemessen zu finanzieren, so Schmitt. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, habe dies vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Eschwege offen ausgesprochen. Dort hab er gesagt, das Land habe kein Geld für die Kommunen und im Zuge der Neuordnung des KFA könnten die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld vom Land rechnen.
Die Katze ist aus dem Sack. Die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen soll unter Schwarz-Grün fortgeführt werden, sagte Schmitt.
