Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Schwarz-Grünen Landesregierung vorgeworfen, dass sie bei den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen mehr Wert darauf lege, diese als Erfolg zu verkaufen, statt sie zum Erfolg zu führen. „Der Verkehrsminister Al-Wazir betreibt bei den Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management. Er verkauft lediglich Schlagworte wie Lärmpause oder 7-stündige Nachtruhe, die es in der praktischen Umsetzung gar nicht gibt“, sagte der flughafenpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am heutigen Mittwoch im Hessischen Landtag.

Seit vorvergangenem Freitag sei klar, dass es keine Lärmpausen und keine 7-stündige Nachtruhe geben wird. „Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen in den Nachtrandstunden treten nicht ein, da Sie durch zusätzliche Belastungen auf der anderen Seite mindestens ausgeglichen werden und manche Betroffene durch eine Bündelung des Lärms sogar eine Mehrbelastung erfahren. Der Lärm wird lediglich verlagert“, betont Marius Weiß.

„Weder gibt es echte Lärmpausen, weil die Anlieger der Süd-Bahn keine Ruhe haben, wenn auf der Center-Bahn gelandet wird, noch sind diese sogenannten Lärmpausen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, regelmäßig, weil keines der fünf Modelle noch funktioniert, wenn die Flugbewegungen zunehmen. Gemessen am eigenen Anspruch, der im Koalitionsvertrag formuliert wurde, ist der Verkehrsminister mit seinen Lärmpausenmodellen bereits jetzt gescheitert“, bilanziert Weiß.
Der Sozialdemokrat warf dem Verkehrsminister zudem vor, keine eigenen Leistungen zu den Lärmpausen erbracht oder Positionen bezogen zu haben. „Die fünf Modelle wurden von DFS und Fraport erarbeitet und werden vom Verkehrsminister 1:1 an die Region weitergereicht, ohne dass der Minister einen eigenen substantiellen Beitrag erbracht hat oder politisch Position bezogen gemacht hat. Gemessen wird die Landesregierung nicht an dem, was sie verkündet, sondern an dem, was Sie praktisch umsetzt und dies ist bisher mehr als dürftig“, kritisiert Marius Weiß und bezeichnet das Vorgehen der Landesregierung als „mehr Schein als Sein“.