Gerhard Merz: SPD will gröbste Fehler des Kinderförderungsgesetzes beseitigen

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) will die SPD-Landtagsfraktion nach den Worten ihres sozial-und familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz die gröbsten Fehler des Kinderförderungsgesetzes korrigieren: „Unsere grundsätzliche Kritik am Gesetz bleibt bestehen. Da es aber wohl für den Rest der Legislaturperiode Bestand haben wird, legen wir heute einen Änderungsantrag vor, mit dem einer Reihe konkreter Beschwerden und Mängel abgeholfen werden soll“, sagte Merz bei der Einbringung des Gesetzentwurfs am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Ein wesentlicher Punkt und gleichzeitig Anlass für die Einbringung des Gesetzentwurfes ist Merz zufolge die Festlegung von gesetzlichen Standards für die Betreuung behinderter Kinder in Kindertagesstätten. Im Kern bedeute das die Überführung der zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Wohlfahrtsverbände erreichten ‚Rahmenvereinbarung Einzelintegration‘ ins Gesetz. „Wir halten die von der Landesregierung ins Auge gefasste, aber bisher auch noch nicht mit einem Gesetzentwurf unterlegte bloße Erhöhung der Integrationspauschale für nicht ausreichend. Stattdessen verankern wir im Gesetz auch die entsprechende Anpassung der Gruppengröße“, so Merz. Nur dadurch werde zudem gewährleistet, dass die vorgesehenen Qualitätsstandards auch eingehalten werden.

Ein weiterer zentraler Punkt sei die bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten. „Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat aufgrund der anhaltenden Kritik im KiföG einen weiteren so genannten Betreuungsmittelwert für längere Öffnungszeiten eingefügt. Damit stiegen der Ansatz und natürlich auch die Kosten für vorzuhaltendes Personal. Leider wurde aber kein höherer Betrag für die Landesförderung eingefügt, was die finanziellen Bedingungen für die kommunalen und freien Träger verschlechtert hat. Diesen Fehler wollen wir ebenfalls korrigieren“, sagte Merz.

Weiter im Blick bleibe auch die Sicherung kleinerer Einrichtungen, vor allem im ländlichen Raum. „Deshalb wollen wir die bisher auf eingruppige Einrichtungen beschränkte Förderung für kleine Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen auch auf zwei- bis dreigruppige Einrichtungen auszudehnen. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt daher vor, dass auch die Kitas die zusätzliche Förderung für kleine Einrichtungen erhalten, wenn sie bei gleichmäßiger Aufteilung der Kinder auf die Gruppen die vorgesehene Höchstzahl um 10 Prozent unterschreiten“, so Merz. Damit könnten Einrichtungen, die weniger als 23 Kinder pro Gruppe aufweisen, die zusätzliche Förderung bekommen.

Um neuen Einrichtungen möglichst rasch die Landesförderung zu ermöglichen, schlage seine Fraktion außerdem vor, auf Dauer einen zweiten Stichtag zur Feststellung der Landesförderung einzuführen. „Wir sind der Auffassung, dass es einer dauerhaften gesetzlichen Regelung bedarf, weil wir auf absehbare Zeit gerade im U3-Bereich neue Einrichtungen haben werden. Wer am 1. Februar eines Jahres den Betrieb aufnimmt, wird schwerlich am 1. März alle Plätze besetzt haben. Wenn wir dies nicht auf Dauer regeln, schließen wir diese Einrichtungen entweder zu einem Teil oder ganz von der Landesförderung aus. Das kann so nicht bleiben“, erklärte Merz.

Der SPD-Familienpolitiker wartet nun gespannt auf die Reaktion von Schwarz-Grün: „Wir erhoffen uns eine konstruktive Debatte im sozialpolitischen Ausschuss und im Plenum und sind gespannt, welche eigenen Vorschläge die Landesregierung vorzulegen hat. Gerade im Hinblick auf die notwendigen Regelungen zur Aufnahme von Kindern mit Behinderungen ist eine rasche Beratung notwendig“, sagte Merz abschließend.