Norbert Schmitt: Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps

Die heutige Pressekonferenz des hessischen Finanzministers zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Taktik der Landesregierung bezeichnet, die katastrophalen Zustände in den Haushalten der Kommunen zu verschleiern. „Der sogenannte Schutzschirm zwingt die Bürgermeister, bei den freiwilligen Leistungen so weit zu sparen, dass nichts mehr übrig bleibt. Für Sport, Kultur und Jugendförderung ist kaum noch Geld vorhanden. Sparen ist doch kein Selbstzweck. Die Kommunen wurden durch die Einsparungen im KfA in die Bedürftigkeit eines solchen Schutzschirms gedrängt. Darüber hinaus bereitet der Finanzminister die kommunale Familie nur häppchenweise auf die schlechte Nachricht vor: es gibt auch nach der Reform aus dem KfA nicht mehr Geld“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Schmitt wies darauf hin, dass für ein Selbstlob der Landesregierung beim Thema Kommunalfinanzen absolut kein Anlass bestehe. „Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Dies belegen die objektiv erhobenen Daten von PriceWaterhouseCoopers zur Verschuldung der Kommunen in Deutschland. Demnach haben die hessischen Kommunen neben dem Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Diese Verschuldung ist trotz des Schutzschirms gestiegen“, sagte Schmitt.