Norbert Schmitt: Beweisanträge der SPD für den Untersuchungsausschuss werden Aufklärung bringen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Beweisanträge zur Zeugenvernehmung in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses 19/1 eingebracht, der sich mit der eklatanten Fehlleistung der Landesregierung bei der Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis und den daraus entstandenen Schadenersatzanspruch von RWE befasst. „Wir haben beantragt, neben Herrn Bouffier und Frau Puttrich auch Herrn Pofalla und den früheren Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Hennenhöfer, zu vernehmen. Wichtige Erkenntnisse versprechen wir uns auch von der Vernehmung einer hessischen Ministerialbeamtin, die vor einer Nichtanhörung von RWE gewarnt hatte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Schmitt wies erneut darauf hin, dass es der SPD nicht darum gehe, RWE in die Hände zu spielen. „Das haben die Akteure der Landesregierung ausreichend getan, schlimmer hätte es gar nicht kommen können“, so Schmitt.

„Wir wollen aufklären, wie es zur Rechtswidrigkeit der Nichtanhörung von RWE – und damit zum Schaden für Hessen – kommen konnte, und werden beweisen, dass dafür Frau Puttrich und Herr Bouffier die Verantwortung tragen. Den hessischen Steuerzahlern kommt diese Fehlleistung teuer zu stehen“, sagte Schmitt.