Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die heute von Sozialminister Grüttner angekündigte Erhöhung der Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Dieser Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Schon lange war erkennbar, dass die vom Land gezahlten Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung nicht auskömmlich sind. Ob die angekündigte Erhöhung um jährlich 30 Mio. ausreichend ist, kann man angesichts der von den Kommunen dargestellten Zahlen bezweifeln. Der Landkreistag geht davon aus, dass die doppelte Summe erforderlich wäre, stellte Merz fest.
Auch die Anerkennung der finanziellen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung als Prognosestörung bei Schutzschirmkommunen bezeichnete Merz als selbstverständlich. Auch hier blieb der Landesregierung letztlich keine Wahl. Die steigende Zahl von Flüchtlingen muss menschenwürdig untergebracht werden, das sind zusätzliche Ausgaben, die nicht vorhersehbar sind, erklärte Merz. Allerdings müsse genauer geklärt werden, wie die sibyllinischen Äußerungen des Ministers im Hinblick auf positive Abweichungen späterer Rechnungsergebnisse gewertet werden müssten.
Die Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer Bundesasylkonferenz ist zu begrüßen, hier besteht eindeutig Koordinierungsbedarf. Diesen dringenden Bedarf gibt es aber auch auf hessischer Ebene. Und hier reagieren die Koalitionsfraktionen leider auf unsere Initiative nach einem Gespräch über Standards hinhaltend, teilweise sogar ablehnend, bedauerte Merz. Die SPD habe angeregt, ein Gespräch zunächst zwischen den zuständigen Obleuten und dann unter Einbeziehung aller mit der Flüchtlingsfrage befassten Gremien, Organisationen und Verbänden sowie den unterschiedlichen Verwaltungsebenen zu führen. Es sei wichtig, landesweit zu annähernd gleichen Standards in der Flüchtlingsunterbringung zu kommen.
Wir müssen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, vernünftig unterbringen. Wir brauchen darüber hinaus eine umfassende soziale Betreuung und weitere Hilfestellungen für das tägliche Leben. Wir müssen das enorme freiwillige Engagement unterstützen und in die richtige Richtung lenken. Daher ist es notwendig, alle Aktivitäten zu koordinieren und das geht nur, wenn man gemeinsam an dieser Aufgabe arbeitet, sagte Merz.
