Günter Rudolph: Schwarz-Grüne Werbeveranstaltung auf Steuerzahlerkosten?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine heute übermittelte heutige Einladung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich zu einer Veranstaltung über Schwarz-Grün in Hessen in der Hessischen Landesvertretung in Berlin mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesvertretung dient der Repräsentanz des Landes Hessen in Berlin. Frau Puttrich muss offenbar erst noch lernen, dass Sie kein Ort für Eigenwerbung der Koalitionspartner CDU und Grünen auf Kosten der Steuerzahler ist“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Ministerin Puttrich hat für den 8. Oktober zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Schwarz-Grün in Hessen: Sonderweg oder Zukunftskonstellation?" eingeladen, die von CDU Generalsekretär Peter Tauber und dem Grünen Landesvorsitzenden Kai Klose bestritten wird.

Rudolph forderte Ministerin Puttrich auf, dafür Sorge zu tragen, dass es keine Querfinanzierung von Parteiveranstaltungen durch den Steuerzahler geben werde. „Wir möchten von Puttrich wissen, wie die Veranstaltung organisiert wird und wer welche Kosten trägt. Dem Steuerzahler in Hessen hat sie unter anderem als Umweltministerin in Hessen durch die rechtswidrige Stilllegung des Kraftwerks Biblis bereits ein hohes finanzielles Risiko hinterlassen. Sie sollte nun in Berlin daran gehindert werden, das Geld der Steuerzahler für parteipolitische Veranstaltungen auszugeben“, so Rudolph. Selbstverständlich könnten sich auch Parteien in der Landesvertretung präsentieren, aber dann müssten sie das auch selbst finanzieren.