Marius Weiß: Hohe Erwartungen können nicht erfüllt werden – 7-stündige Lärmpausen werden nicht erreicht

Zur heutigen Vorstellung der fünf Modelle für Lärmpausen von Verkehrsminister Al-Wazir erklärte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Eine erste Prüfung der fünf Modelle zeigt, dass die hohen Erwartungen, die der Minister geweckt hat, nicht erfüllt werden. Das schwarz-grüne Versprechen der 7-stündigen Lärmpausen kann offenkundig nicht erreicht werden. Das sollte die Landesregierung aus CDU und Grünen jetzt eingestehen, denn sie ist ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden.“

„Unsere Sorge, dass der Lärm nur neu verteilt wird, hat sich heute bestätigt. Der Verkehrsminister stellt nicht nur ein Modell vor, das alle entlastet, sondern legt fünf Modelle vor, die den Lärm nur unterschiedlich verteilen.“

Die SPD kritisiere, dass die Erarbeitung der Modelle nicht über die dafür zuständigen Gremien, wie dem Forum Flughafen, der Region und der Fluglärmkommission erfolgt seien, obwohl dort die Grenzen und Möglichkeiten, die die unterschiedlichen Modelle haben, aufgrund des vorhandenen Sachverstandes, frühzeitig hätten benannt werden können. Die Geheimstrategie des Ministers habe aber offenkundig kein wirklich geeignetes Ergebnis gebracht, wenn der Minister jetzt fünf problematische Modelle vorlegt, die unterschiedliche Betroffenheit auslösen. „Der Minister stiehlt sich aus der Verantwortung, denn jetzt sollen sich die Gremien, die Region und die Öffentlichkeit über die Modelle streiten. Herr Al-Wazir schiebt seine Verantwortung in die Region auch dadurch ab, dass er überhaupt keine konkreten Kriterien benennt, die zugrunde gelegt werden sollen, um aus den fünf Modellen eines auszuwählen“, so Weiß.

Zudem kritisierte der SPD-Abgeordnete die fehlende Bürgerbeteiligung bei diesem Verfahren. „Der Minister will lediglich eine Homepage mit Kommentarfunktion einrichten. Das ist für uns keine angemessene Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“