Gerhard Merz: Sachverständige bestätigen SPD-Änderungsantrag – Zustimmung bei kommunalen Spitzenverbänden und Flüchtlingsorganisationen

Als „Bestätigung der SPD-Position“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Anhörung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes gewertet. „Wir freuen uns über die Zustimmung, die wir sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden, als auch von den Flüchtlingsorganisationen bekommen haben“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD- Entwurf sieht vor, das Härtefallverfahren auch für die so genannten Dublin III-Fälle zu eröffnen, in dem das bisher vorgeschaltete Petitionsverfahren entbehrlich werde. „Das vorgeschaltete Petitionsverfahren verlängert in vielen Fällen das Verfahren, obwohl oft von Anfang an klar ist, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat. Warum Personen, die die Anerkennung als Härtefall ersuchen, vorher ein aussichtsloses Verfahren durchlaufen müssen ist jedoch nicht schlüssig. Zudem sind durch die Notwendigkeit des vorgeschaltete Petitionsverfahrens Dublin III-Fälle vom Härtefallverfahren ausgeschlossen, auch sie müssen jedoch zumindest die Möglichkeit eines Härtefallverfahrens in Anspruch nehmen können“, so der SPD-Abgeordnete.

Des Weiteren solle nach Wunsch der SPD ein Härtefallfonds geschaffen werden, um Personen unterstützen zu können, deren Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. „Auch an dieser Stelle muss das Land in die Mitverantwortung genommen werden. Ein Weg ist die Einrichtung des Härtefallfonds“, sagte der Sozialpolitiker.

Die SPD-Fraktion werde nun die Ergebnisse der mündlichen Anhörung ausführlich beraten und prüfen, inwieweit weitere Vorschläge der Sachverständigen Berücksichtigung finden sollten, so Merz abschließend.