Kerstin Geis: Schwarz-Grün schiebt Rückkehr zur Autonomie der Landesschülervertretung auf die lange Bank

Der Eingriff in die demokratische Autonomie der Landesschülervertretung (LSV) wird nicht zurück genommen. Die LSV bleibt in Hessen auch weiterhin ohne Flexibilität und größtmöglichen Freiraum bei der Kassenführung, die dem Staatlichen Schulamt in Gießen übergeben wurde. In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses konnten sich CDU und Bündnis90/Die Grünen nicht dazu durchringen, die unverhältnismäßigen Auflagen sofort zurück zu nehmen. "Da alle Fraktionen betonten, dass der LSV heute uneingeschränkt eine solide Kassenführung nachgesagt werden muss, ist das völlig unverständlich", sagte Kerstin Geis (SPD).

Die SPD erhielt die Zustimmung von CDU und Bündnis90/Die Grünen zu ihrer Forderung, mit der Landesschülervertretung umgehend in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um die notwendigen Schritte zu vereinbaren, die zur Rückgabe der Kassengewalt führen. Warum eine Rückgabe nicht sofort erfolge, habe die Koalition wenig plausibel machen können, urteilte Kerstin Geis.

Die SPD missbilligte in ihrem Antrag, die Kassenauslagerung grundsätzlich und stellte klar, welchen hohen bürokratischen Aufwand, welche Konsequenzen die aktuelle Praxis für die Arbeit und für die Autonomie der LSV bedeute. Die konkrete Nachfrage der SPD nach einem Zeitpunkt der Rückverlagerung ließ Kultusminister Lorz offen. Die Einlösung der Absichtserklärung von Bündnis90/Die Grünen, dass nach einer Übergangszeit der LSV wieder uneingeschränkte Kassengewalt gegeben werden solle, werde die SPD aufmerksam verfolgen. Dabei nehme man auch den schulpolitischen Sprecher der CDU beim Wort, der versicherte hatte, die LSV solle in absehbarer Zeit wieder autonom und die Führung einer Handkasse möglich werden.