Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat eine schnelle Lösung der akuten Flüchtlingsproblematik in Hessen angemahnt. „Angesichts der am gestrigen und vorgestrigen Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingetroffenen zusätzlichen Flüchtlinge muss es dringend eine Absprache zwischen dem Bund und den Bundesländern über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wir sind in der Verpflichtung, die Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die SPD begrüßt, dass dies sowohl der zuständige Minister als auch der Regierungspräsident vor Ort so sehen und entsprechend gehandelt haben“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Es könne aber nicht sein, so der SPD-Abgeordnete, dass die Unterbringung nunmehr von einzelnen Bundesländern getragen werde, während andere ihre Einrichtungen schließen würden. „Es mag im Einzelfall durchaus berechtigte Gründe für die Schließungen geben, dann müssten aber im betroffenen Bundesland andere Lösungen gefunden werden. Es ist jedoch unter keinen Umständen akzeptabel, dass eine große Zahl von Flüchtlingen ohne Ankündigung zu später Stunde in ein anderes Bundesland gebracht werden“, so Roth.

Wichtig sei zudem, dass auch die Bundesbehörden ihren Teil zu einer menschenwürdigen Unterbringung beitragen müssten. „Wir brauchen genügend Personalkapazitäten aus dem dem Bundesinnenministerium unterstehenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch hier unterstützen wir die Position des Sozialministers. Nur wenn alle Beteiligten ihren Anteil an der Gesamtaufgabe Flüchtlingsunterbringung erfüllen, kann es gelingen, den hilfesuchenden Menschen Schutz zu bieten“, sagte Roth.