Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat anlässlich des in der kommenden Woche beginnenden neuen Schuljahres von „einer schweren Hypothek“ gesprochen, „die die amtierende schwarz-grüne Landesregierung den Schulen aufbürdet“. „Die Landesregierung hat im vergangenen Schulhalbjahr viel Unfrieden und Enttäuschung an die Schulen getragen, statt die versprochene Wahlfreiheit auf den Weg zu bringen. Zwar ist erfreulich, dass immer mehr Schulen ab Klasse 5 zu G9 zurückkehren und nur noch 24 Gymnasien und neun Kooperative Gesamtschulen an G8 festhalten, doch die laufenden Jahrgänge haben aufgrund der hohen Hürden von der Rückkehrmöglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Lediglich an 24 Schulen ist ein Wechsel laufender Jahrgänge von G8 zu G9 gelungen und dabei oft nur in einzelnen Jahrgängen. Die Stimmung an vielen Schulen, wo der Wechsel zu G9 gescheitert ist, ist schlecht“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Durch das zum Teil parallele Angebot von G8 und G9 innerhalb eines Jahrgangs würden zudem im neuen Schuljahr mehrere bestehende Klassen vollkommen neu durchmischt und bestehende Klassengemeinschaften auseinandergebrochen.

Die Bilanz von Schwarz-Grün in der Schulpolitik sei in den ersten sechs Monaten verheerend: Die G9-Wahlfreiheit für Eltern eine Farce, bei Kettenverträgen für Lehrerinnen und Lehrern eine gerichtliche Ohrfeige und nichts als heiße Luft beim Pakt für den Nachmittag. Statt Ganztagsschulausbau in ganz Hessen werde ab September 2015 in wenigen Modellregionen ein wenig Betreuung am Nachmittag für Grundschulkinder angeboten. Das Problem der fehlenden Ganztagsgrundschulen werde dadurch nicht gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben.
Die Baustellen im Bildungssektor seien nicht weniger geworden. Das Landesschulamt werde weichen, aber für welche neue Konstruktion sei unklar. Die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer steige stetig, aber mit der angekündigten Nullrunde und Vertragsbefristungen sinke die Motivation. Beim Bildungsgipfel Mitte September müsse die Landesregierung endlich zeigen, dass sie sich auch auf Empfehlungen der Expertinnen und Experten einlasse.

Handlungsbedarf sieht der SPD-Schulexperte zudem beim weiteren Ausbau der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung. „Auch mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen vielerorts Eltern noch immer dafür kämpfen, dass ihr Kind die Regelschule vor Ort anstelle einer Förderschule besuchen kann und dafür die angemessene Unterstützung erhält“, so Degen.

Der Start ins neue Schuljahr könne so auch zu einem Neustart für die Schulpolitik werden. „Die Landesregierung muss allerdings mehr Verantwortung übernehmen, statt diese wie beim G8/G9-Theater an die Schulen abzuschieben. Die schwarz-grüne Entscheidungsschwäche wird dabei als Mitsprache oder gar Wahlrecht verkauft“, sagte Degen. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die SPD mit der Enquetekommission des Landtags einen neuen Weg aufgezeigt habe, um die schulpolitischen Herausforderungen anzugehen und im Dialog mit allen an Bildung Beteiligten Kompromisse und Lösungen für eine bessere Bildung und mehr Chancengleichheit zu suchen.