Die stellvertretende Hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer hat die Beantwortung eines Berichtsantrages zum neuen hessischen Hochschulpakt durch das Hessische Ministerium als „oberflächlich und vage“ bezeichnet. „Das hessische Wissenschaftsministerium hat lediglich kurz und bündig Stellung zu Fragen der Grundfinanzierung, Kriterien und Gewichtung bei der Mittelzuweisung oder Drittmittelakquise genommen. Die nun gegebenen Informationen sind bereits bekannt und presseöffentlich. Die SPD vermisst eine klare Positionierung der Landesregierung zu wichtigen zentralen hochschulpolitischen Themen“, sagte Dr. Neuschäfer am Mittwoch in Wiesbaden.

Zu der Frage, in welcher Hinsicht eine Änderung der Kriterien und Gewichtung bei der Mittelzuweisung für die hessischen Universitäten geplant sei, werde lediglich darauf verwiesen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Absolventenquote und die Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft durch geeignete Anreize zukünftig verstärkt vom Land honoriert werden sollten. „In diesem Punkt lässt der Minister die Frage nach dem „Wie“ jedoch offen. Minister Rhein äußert sich zudem kaum zu dem in den letzten Jahren massiv zugenommenen Wettbewerb hessischer Hochschulen um Drittmittel. Den Zusammenhang zwischen diesem und einer defizitären Grundfinanzierung stellt er dabei nicht her. Auch das in der Hochschullandschaft hitzig diskutierte Süd-Nord-Gefälle der hessischen Universitäten wird lediglich in einer kurzen Antwort abgehandelt“, so die SPD-Abgeordnete.

Zu der tatsächlichen oder vermeintlichen Bevorzugung von bestimmten Hochschulen nehme der Minister keine Stellung. Die Profile und das Niveau in den Leistungskriterien Forschung, Lehre, Transfer und Weiterbildung würden zwar in den verschiedenen Hochschulen fächerbezogen differieren, das Ministerium habe diese jedoch dazu ermutigt. Ob dies allerdings Ruhe in den Zwist der Universitäten bringe, sei fraglich, so Dr. Neuschäfer.