Die seit längerer Zeit vom Energieversorger und Eigentümer des Kernkraftwerks Biblis, RWE, angekündigte und jetzt erhobene Schadenersatzklage kann das Land Hessen teuer zu stehen zu kommen, sagte der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. Die Landesregierung fuhr bei der Stilllegung des Atomkraftwerks 2011 einen rechtswidrigen Kurs, indem die damals zuständige Umweltministerin Puttrich auf die vorgeschriebene Anhörung von RWE verzichtete. Ministerpräsident Bouffier spielte aber bei dieser Farce eine ganz erhebliche Rolle, was bereits eine erste Auswertung der dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Akten zeigt.
Nachdem sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht der Landesregierung jeweils eine juristische Ohrfeige verpasst hatten, war es nur eine Frage der Zeit, bis RWE gegen die rechtswidrige Stilllegungsverfügung Klage erheben würde, so der SPD-Obmann. Das Ergebnis des jetzt anstehenden Rechtsstreites gehe politisch zwar auf das Konto von Bouffier und Puttrich, den Schaden selbst aber müssten die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei einer erfolgreichen Klage von RWE tragen. In diesem Fall müsste für die miese Leistung der ehemaligen Landesregierung ein hoher dreistelliger Millionenbetrag aus Steuergeldern gezahlt werden, sagte Schmitt.
