Thorsten Schäfer-Gümbel: Doppelmoral des hessischen Finanzminister bei Steuer-CDs – SPD fordert Erklärung im Haushaltsausschuss

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert von der Hessischen Landesregierung, künftig so genannte Steuer-CDs selbst anzukaufen und nicht nur von Ankäufen anderer Bundesländern zu profitieren. „Finanzminister Dr. Schäfer will den Eindruck erwecken, dass die Ankäufe der CDs keine Auswirkungen auf die Selbstanzeigen der Steuerstraftäter und damit auch auf den hessischen Haushalt haben. Seit dem Ankauf der ersten CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger und ihrer in Steueroasen versteckten Bankkonten verzeichnet man jedoch einen stetigen Anstieg der Selbstanzeigen. Die hessische CDU, insbesondere Ministerpräsident Bouffier, hat bisher jedoch diese Ankäufe bei jeder sich bietenden Gelegenheit verhindert“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Bouffier selbst habe einmal Kauf und Auswertung der Steuer-CDs als Vorgang bezeichnet, „der den Rechtsstaat mit Füßen tritt“. Dagegen hätten sich der Ministerpräsident und die CDU vehement für das Zustandekommen des Steuerabkommens der Bundesrepublik mit der Schweiz eingesetzt, das die deutschen Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz massiv geschont und sogar noch belohnt hätte. „Heute wissen wir, wer davon profitiert hätte. Das Beispiel des Steuerbetrügers Herrn H. zeigt es“, so Schäfer-Gümbel. Der verurteilte Steuerhinterzieher, so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung im Zusammenhang mit dessen Prozess, wäre mit einer Zahlung von 6,3 Millionen Euro davongekommen und hätte mehr als 20 Millionen Euro behalten können. „Durch das Abkommen und die dadurch folgende Schonung von Straftätern wäre der Rechtsstaat tatsächlich mit Füßen getreten worden, nicht durch den Ankauf von Daten-CDs“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Vorgang verdeutliche, welchen Personenkreis die CDU schonen wollte. Glücklicherweise habe die SPD das verhindern können.

Dazu passe die aktuelle Aussage von Finanzminister Dr. Schäfer, dass die stetig steigenden Selbstanzeigen von Steuersündern, die ihrer Entdeckung durch die Steuerfahndung zuvorkommen und straffrei bleiben wollten, auf den Druck der Schweizer Banken und die bevorstehende Verschärfung der Steuergesetze zurückzuführen sei. „Der Finanzminister unterschlägt bewusst die Steuer-CDs und ihre Wirkung. Das politische Schauspiel geht weiter. Hessen profitiert massiv von den Ankäufen, tut dafür aber wenig. Das nenne ich Doppelmoral“, sagte Schäfer-Gümbel.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den vermehrten strafbefreienden Selbstanzeigen werde deshalb die Landtags-SPD der Landesregierung einige Fragen stellen. „Wir wollen eine unmissverständliche Erklärung, ob sich Hessen künftig am Ankauf von Steuer-CDs aus Steuer-Oasen stärker beteiligt oder auch selbst CDs ankauft. Die Zeit des Lavierens und des Profitierens vom Handeln anderer Bundesländer muss ein Ende haben. Auch verlangen wir die Offenlegung der Anzeigen-Zahlen, und wie Hessen bisher davon profitierte“, so der SPD-Politiker.