Timon Gremmels: Streit um Frankfurter Mietspiegel zeigt die Notwendigkeit der Einführung einer Mietpreisbremse

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das Scheitern des Entwurfes des neuen Frankfurter Mietspiegels aufgrund unvereinbarer Positionen von Mieter- und Vermieterverbänden als Beleg dafür gewertet, dass die Einführung einer Mietpreisbremse dringend notwendig sei. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir die Mietpreisbremse in Ballungsräumen brauchen, dann ist die aktuelle Situation in Frankfurt mit den Streit um die möglichen Mietpreis-Aufschläge dafür ein Paradebeispiel“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD erwarte die unverzügliche Umsetzung der Mietpreisbremse durch die Landesregierung nach den notwendigen Vorleistungen des Bundes. „Die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Hinz steht hier im Wort. Sie hatte im Umweltausschuss angekündigt, von den bundesgesetzlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Gebrauch zu machen, sobald diese gegeben seien. Dies muss dann schnellstens geschehen“, so der SPD-Politiker.