Günter Rudolph: Klagen der Kommunen sind berechtigt – Landesregierung trägt erhebliche Mitschuld an Finanzmisere

Die aktuellen Presseberichte über die Verschuldungslage der hessischen Kommunen und dem damit verbundenen unrühmlichen zweiten Platz in der Rangliste der höchstverschuldeten Kommunen im gesamten Bundesgebiet hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als „hochdramatisch“ bezeichnet. „Die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen haben seit 1999 durch direkte Eingriffe in die Kommunalfinanzen, durch Verlagerung zusätzlicher Aufgaben ohne Finanzausstattung und durch Umschichtungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) den Kommunen mindestens 2,7 Milliarden Euro entzogen. Diese Summe ergibt sich durch die einzelnen Maßnahmen und deren jährliche Fortschreibung. Zuletzt wurden auf diese Weise 350 Millionen Euro den Städten und Gemeinden genommen. Der Verweis von Finanzminister Dr. Schäfer auf den so genannten Schutzschirm wird angesichts solchen Tuns mehr und mehr zur hilflosen Geste“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass den Kommunen mit den Geldern aus dem Schutzschirm nicht wirklich geholfen werde, sondern dies ein Versuch sei, die schlechte Finanzsituation zu kaschieren. „Nicht umsonst zwang der Staatsgerichtshof mit seinem so genannten Alsfeld-Urteil die Landesregierung zum Handeln. Dass es jetzt gezwungenermaßen zu einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kommen wird, ist für die Landesregierung, die erhebliche Mitschuld an der Finanzmisere der Kommunen trägt, ein Armutszeugnis. Der KFA als Steinbruch für die Haushaltslöcher auf Landesebene hat ausgedient. Künftig wird die Grundlage der tatsächliche finanzielle Bedarf der Kommunen sein. Dass es aber erst so weit kommen musste ist schlichtweg das Ergebnis falscher hessischer Finanzpolitik. Wir fordern daher den Finanzminister dazu auf, den Kommunen die 350 Millionen Euro wieder zurück zu geben“, so Rudolph.