Die Klagen von Eltern und Lehrern über marode Schulen kommen für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landfraktion, Christoph Degen, „nicht überraschend“. „Die Haushalte der hessischen Kommunen, und damit auch der für die Schulgebäude zuständigen Landkreise und Städte, werden seit 1999 regelrecht geplündert. Mehr als 2,7 Milliarden Euro haben die CDU-FDP-Landesregierungen durch unterschiedlichste Maßnahmen seitdem den Kommunen entzogen, natürlich fehlt dann Geld für dringend notwendige Schulsanierung“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die SPD erwartet von der schwarz-grünen Landesregierung eine für alle Beteiligten tragbare Neuerung des Kommunalen Finanzausgleiches, die derzeit in Arbeit ist. Darin müssen auch verlässliche Standards für die Städte, Gemeinden und Landkreise und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass das die Landesregierung immer wieder Aufgaben an die Kommunen ohne die notwendigen Finanzen delegiert und sich bedient, wann immer es dies gerade für notwendig hält. Auf diese Weise wurde genug gewirtschaftet. Die Auswirkungen sehen wir gerade an und in unseren Schulen“, so der SPD-Schulexperte.