Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke hat das Scheitern des Zustandekommens des von CDU und FDP beabsichtigten Steuerabkommens mit der Schweiz als „richtig“ bezeichnet. „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wäre straffrei gestellt worden und den Tätern ihre Anonymität belassen. Hätten SPD und Grüne das Steuerabkommen nicht verhindert, wäre niemals ausreichender Druck auf Steuerkriminelle aufgebaut worden. Von den Hinterziehungen, beispielsweise eines Herrn H., hätten wir nie erfahren und sie wären auch nicht gerichtlich geahndet worden“, sagte Warnecke am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach dem geplanten Steuerabkommen hätten die Schweizer Banken die zu zahlenden Beträge selbst errechnet, ohne Möglichkeit der Überprüfung durch deutsche Steuerbeamte. Betrachte man den Fall H., erkenne man, dass der Manager wohl 21 Millionen Euro weniger hätte nachzahlen müssen – und dies auch noch anonym.

„Daher begrüßt die SPD-Fraktion, dass die EU-Kommission nun mit der Schweiz über ein neues Abkommen verhandelt, das Schweizer Banken dazu verpflichtet, auch die Identität ihrer Kunden an ausländische Steuerbehörden weiterzugeben. Aber auch die Hessische Landesregierung ist in der Pflicht: Die Steuerbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Steuerkriminalität auch verfolgen zu können. Dazu bedarf es der bestmöglichen technischen Ausstattung, aber natürlich auch eine ausreichende Zahl an Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern. Die heutige Mahnung des Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft muss ein Weckruf für die Landesregierung sein“, so Warnecke.