Günter Rudolph: Polizeiführung hat bei Anti-Israel-Demonstration in Frankfurt versagt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Führung der hessischen Polizei aufgrund der Vorfälle bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende massiv kritisiert. „Das Verbreiten anti-israelitischer Hetzparolen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt, ohne dass die Polizei hier eingegriffen hat, zeigt, dass die hessische Polizeiführung und auch der Hessische Innenminister die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt haben. Wenn während der Demonstration 50 Beamte über 2.000 Demonstranten gegenüberstehen, dann zeigt das, dass man offensichtlich im Vorfeld nicht ordentlich recherchiert hat oder dass es zu einer völligen Fehleinschätzung der Situation gekommen ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Gerade bei der derzeit aktuellen brisanten, politischen Situation im Nahen Osten müsse der Hessische Innenminister und die Polizeiführung besonders sensibel bei solchen Demonstrationen vorgehen und vorbereitet sein. Das über ein Polizeilautsprecher Hetzparolen wie „Kindermörder Israel“ verbreitet werden konnten, sei ein Skandal.

Bei anderen Demonstrationen, wie im vergangenen Jahr bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt sei die Polizei auch personell mehr als gut vorbereitet gewesen. „Von Innenminister Beuth erwarten wir, dass dieser noch einmal die Gründe für das Versagen bei diesem Polizeieinsatz darlegt und auch erläutert, wie er sicherstellen will, dass die Polizei zukünftig gewappnet ist, damit auf der einen Seite das Recht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt wird, andererseits aber gewaltbereite und militante Demonstranten dieses Demonstrationsrecht nicht missbrauchen können“, so Rudolph.