Gerhard Merz: Echte Ganztagsschulen statt Familien- und bildungspolitischem Stückwerk

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der heutigen Debatte zum Thema Hortplätze kritisiert, dass das gegenwärtige System der Hortbetreuung in seinem Kern bedroht sei, ohne dass klar erkennbar wäre, was an seine Stelle treten solle. „Das bewährte, ausreichende Betreuungszeiten anbietende, von Fachkräften getragene, auf klarer rechtlicher und fachlicher Grundlage ruhende Betreuungs- und Bildungsangebot Hort ist aus mehreren Gründen in die Klemme geraten. Zum einen hat der forcierte Aufbau des U3-Angebots bei gleichzeitiger anhaltender Unterfinanzierung der Kommunen und der frühkindlichen Bildung insgesamt viele Kommunen und Träger dazu gezwungen, Hortplätze abzubauen, weil es hier keinen individuellen Rechtsanspruch gibt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit dem KiföG die Landesförderung für den Hortbereich praktisch zum Erliegen gebracht. Beides zusammen führt zur Verschärfung des Mangels, der Eltern vielerorts zur Verzweiflung treibt“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Kritisch setzte sich Merz mit dem derzeitigen Stand der Entwicklung des „Pakts für den Nachmittag“ auseinander. „Es ist noch nicht einmal in groben Umrissen erkennbar, was hier entwickelt werden soll. Der Pakt wirft überall mehr Fragen auf, als die Landesregierung beantworten kann oder will. Das Verfahren mit zunächst vier Modellstandorten, denen aber bereits nach einem Jahr die flächendeckende Etablierung folgen soll, spricht ebenfalls nicht für eine sorgfältige Vorbereitung eines Projekts, mit dem doch nach dem Willen der Landesregierung Weichenstellungen für Jahrzehnte vorgenommen werden sollen“, so der SPD-Abgeordnete.

Fragwürdig sei auch das Verhalten der Landesregierung gegenüber den Kommunen. „Einerseits werden die Kommunen praktisch in den Pakt gezwungen, andererseits erklärt man immer wieder, dass die von ihnen erwarteten Ausgaben ‚freiwillige Leistungen‘ seien. Wie man unter diesen Umständen Kommunen – vor allem auch kreisangehörige Städte und Gemeinden, die sich derzeit in beachtlichem Umfang engagieren – zur Mitarbeit und auch zu mehr finanziellem Engagement motivieren will, bleibt eines der vielen Geheimnisse dieses Projekts“, sagte Merz.

Unklar sei auch, wie die Landes- und die kommunalen Pakt-Bestandteile zu einem einheitlich strukturierten, pädagogisch hochwertigen und mit klaren Standards versehenen Angebot zusammengefasst werden könne. „Hier bleibt die Landesregierung ebenfalls jede Antwort schuldig, was angesichts des selbst auferlegten Zeitdrucks fatale Auswirkungen haben kann. Besser wäre in jedem Fall, auch und gerade aus bildungspolitischer Sicht, der forcierte Ausbau echter Ganztagsschulen, wie sie die SPD seit Jahren fordert“, so der familienpolitische Sprecher.