Gerhard Merz: Der Runde Tisch Kinderbetreuung muss Konsequenzen nach sich ziehen

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag darauf hingewiesen, dass sich die hessische SPD, die bereits im Mai einen eigenen Runden Tisch zum KiföG durchgeführt habe, im Wesentlichen erneut in ihrer Kritik bestätigt sieht. „Im Moment liegen konkrete Erfahrungen aus realer Umsetzungspraxis zwar nur in circa 15 Prozent der Einrichtungen vor. Aber die Träger und die Fachverbände haben sich mittlerweile in Vorbereitung auf die Umstellung noch intensiver mit der Materie beschäftigt und noch stärker konkrete Berechnungen anstellen können. Und auch vor diesem insgesamt größeren Erfahrungshintergrund ist unsere Kritik in den zentralen Punkten aufrechterhalten worden“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz sprach im Einzelnen die ungenügende Situation bei der Finanzierung erweiterter Ganztagsangebote, die prekäre Situation kleinerer Träger, die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raumes und die mangelhafte Berücksichtigung der Inklusion im Gesetz an und kündigte entsprechende gesetzgeberische Initiativen seiner Fraktion an.

Merz lobte erneut die sachlich-konstruktive Atmosphäre beim Runden Tisch Kinderbetreuung in der vergangenen Woche. „Bei vielen der aufgerufenen Themen war von vorneherein viel Übereinstimmung im Grundsatz zu erwarten – in der praktischen Umsetzung zeigen sich aber teilweise deutliche Unterschiede. Im Zentrum der Veranstaltung hat aber ohne Zweifel das Thema KiföG gestanden. Die sachlich-konstruktive Atmosphäre war hier vor allem das Verdienst der anwesenden Fachleute und Trägervertreter, die in ruhigem Ton, aber in der Sache unbeirrt ihre anhaltende Kritik am KiföG formuliert haben“, so der SPD-Abgeordnete.
„Wir sollten den Runden Tisch ernst nehmen und den begonnenen Dialog fortsetzen. Nur so kann man zu einvernehmlichen, praxistauglichen Ergebnissen kommen. Das was die Landesregierung an Konsequenzen angekündigt, bleibt zurzeit hinter den Notwendigkeiten deutlich zurück. Noch ist es nicht zu spät, um den richtigen Weg einzuschlagen. Wir hoffen auf eine gute Lösung im Sinne der Kinder, ihrer Eltern, des Personals und der Träger“, sagte Merz.