Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat aufgrund der Berichterstattung des Radiosenders hr-info die offenkundige Untätigkeit des hessischen Sozialministers bei den häufig verspäteten Rettungsdiensteinsätzen scharf kritisiert. „Aufsicht muss auch wahrgenommen werden, sonst ist sie sinnlos. Wenn der Sozialminister außerdem keine Stellungnahme abgeben will, lässt dies den Schluss zu, dass die Vorgänge bekannt sind und geduldet wurden. Das ist staatlich akzeptierter Rechtsbruch. Wir fordern den Sozialminister zum sofortigen Handeln auf. Das Ministerium verfügt über alle Zahlen, die es benötigt. Dort liegen die Fakten für alle Landkreise und kreisfreien Städte vor. Es ist unerlässlich, dass der Minister seiner Aufsichtspflicht sofort nachkommt. Außerdem erwarten wir, dass auch der Landtag umfassend informiert wird. Schließlich geht es um eine Angelegenheit, die bei den betroffenen Personen über Leben und Tod entscheiden kann“, sagte Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Gesundheitsexperte wies darauf hin, dass zu früheren Zeiten die Hilfsfristeinhaltung in Hessen vorbildlich gewesen sei. Nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz muss in aller Regel 10 Minuten nach Eingang des Anrufs ein Rettungsfahrzeug vor Ort sein. „Diese so genannte Hilfsfrist muss auch eingehalten werden. Dazu gibt es strikte Vorgaben. Abweichungen sind möglich, aber in 90 Prozent der Fälle muss der Rettungsdienst am Ziel sein. Wenn nun in Hessen über die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte diese gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, hätte der Sozialminister längst eingreifen müssen. Hier geht es nicht um einzelne Abweichungen, hier gibt es ein flächendeckendes massives Problem“, so Spies.