Als „Schritt in die richtige Richtung" hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel den Gesetzentwurf der Linken zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen genannt. „Der Schritt ist deshalb richtig, weil wir jeden Euro brauchen, um den Bau von Sozialwohnungen zu aktivieren. Dies sieht der Gesetzentwurf vor. Auch die Einkommensgrenzen sind in der Tendenz vertretbar“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD fordere allerdings die volle Optionsfreiheit der Kommunen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst entscheiden können müssen, ob sie die Fehlbelegungsabgabe wieder einführen wollen oder nicht. Es ist falsch, mit einer einheitlichen Regelung alle Kommunen in Hessen beglücken zu wollen", so Siebel.

Bei der Vorlage der Landesregierung, die ebenfalls beraten wurde, vermisse der SPD-Politiker jedoch ein Gesamtkonzept. Zwar liege jetzt eine halbherzige Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes vor. Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe sei von der Ministerin angekündigt worden. Das sei aber zu wenig. „Was fehlt ist insbesondere ein finanzielles Gesamtkonzept, wie die großen Probleme bei der Schaffung preiswerten Wohnraums in den Metropolen gelöst werden soll“, sagte Siebel.