Gerhard Merz: Ein runder Tisch genügt nicht – Kifög ist und bleibt der falsche Ansatz

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich nach der Diskussion im Rahmen des Runden Tisches zur Kinderbetreuung in seiner grundlegenden Kritik am Kinderförderungsgesetz (Kifög) bestätigt. „Der sachliche-konstruktive Ton der Debatte kann über die anhaltende Härte der Kritik nicht hinwegtäuschen. Diese Kritik wird durch die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes bestätigt. Kleine Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum sind benachteiligt, teilweise bis an den Rand der Existenzgefährdung. Die Einrichtung oder auch nur die Aufrechterhaltung bedarfsdeckender Ganztagsangebote wird durch die sich weiter öffnende Schere zwischen Personalkosten und Landesförderung erschwert. Die Inklusion wird nicht durch gesetzliche festgelegte Standards abgesichert. In vielen Fällen müssen Träger und Kommunen mit erheblichen finanzielle Einbußen beziehungsweise mit wachsenden strukturellen Defiziten in der Kinderbetreuung rechnen und als Konsequenz daraus die Eltern mit steigenden Kita-Gebühren“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Diese und viele andere Kritikpunkte seien klar und unzweideutig vorgetragen worden. Das die Probleme noch nicht in voller Breite erkennbar seien, liege ausschließlich daran, dass die weit überwiegende Zahl der Träger das Kifög noch nicht anwendeten. „Dies liegt aber daran, dass viele Träger und Einrichtungen zu Recht den hohen bürokratischen Aufwand, finanzielle Einbußen und Verschlechterungen der Qualität fürchten und deswegen die Umstellung hinauszögern“, so der SPD-Politiker.

„Für die schwarz-grüne Koalition besteht daher kein Anlass, den Runden Tisch als Erfolg zu feiern und sich selbstgefällig zurückzulehnen. Sie hat bisher wenig anzubieten, außer einer gewissen Korrektur bei den absurdesten Auswirkungen der Stichtagsregelung und bei der Evaluation. Ansonsten werden die Probleme offensichtlich vertagt. Das ist und bleibt unbefriedigend“, sagte Merz.