Mit deutlichen Worten hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto den von der schwarz-grünen Koalition eingebrachten Antrag zum Landesprogramm WIR kritisiert. Es ist ein Armutszeugnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung, obwohl sie schon seit sechs Monaten im Amt ist, immer noch keine Vorstellung davon zu haben scheint, wie sie die Integration in Hessen organisieren und voranbringen will. Außer ein paar Absichtserklärungen und einigen wenigen Schaufensterprojekte, die ohnehin schon seit der letzten Wahlperiode existieren, ist im Regierungshandeln bis zum heutigen Tage nichts Neues und vor allem nichts Substantielles in der Integrationspolitik erkennbar, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.
Besonders enttäuschend sei die fehlende integrationspolitische Handschrift des neuen grünen Juniorkoalitionspartners in Hessen. Dafür sei insbesondere die aktuell landesweit geführte Debatte über die Erstattung der tatsächlichen Unterbringungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern an die Kommunen ein Beispiel. Offenbar steht da das Gebot der Wahrung des schwarz-grünen Koalitionsfriedens an oberster Stelle, anstatt eine echte Integrationspolitik zu gestalten, so der SPD-Abgeordnete.
Die große Herausforderung einer für alle sich positiv auswirkenden Ausgestaltung einer pluralen Gesellschaft in Hessen erfordere ein hohes Maß an Regierungsverantwortung. Dies lässt die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht erkennen. Außerdem ist durch die heutige Debatte einmal mehr deutlich geworden, dass das Land Hessen kein in sich schlüssiges und ganzheitliches Integrationskonzept besitzt. Vereinzelte Modellprojekt, Runde Tische, Deklarationen, oder vereinzelte Impulse reichen nicht aus. So lässt sich künftig in Hessen keine Integration steuern und organisieren, so Di Benedetto.
Deshalb fordere die SPD die schwarz-grüne Koalition auf, sich von ihrer integrationspolitischen Flickschusterei zu entfernen und endlich ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen, das seinen Namen auch verdiene.
