Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zur Energiewende der CDU Wendehalsigkeit vorgeworfen. In Hessen spielt sich die CDU als Retter dessen auf, was sie lange in Berlin zu verhindern versucht hat. In Hessen und im Bund sind gerade die Aufräumarbeiten für das Energiewende-Chaos der letzten CDU-geführten Regierungen im Gange. Ich bin dem Wirtschaftsminister Al-Wazir dankbar für ein klares und glaubhaftes Bekenntnis zur Energiewende. Mit dem schwarzen Koalitionspartner konnte er bei der Festlegung der energiepolitischen Ziele im Koalitionsvertrag nicht mehr erreichen. Der Politikwechsel ist leider ausgefallen, aber wir geben ihn nicht auf, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Schäfer-Gümbel mahnte, auch bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele von Schwarz-Grün genau hinzuschauen. Zwei Prozent der Landesfläche könnten für Windkraftanlagen festgelegt werden. Doch ist es noch lange nicht sicher, dass diese Flächen auch wirklich genutzt werden können. In einigen Bereichen, etwa um den Bundeswehrstandort Fritzlar, ist noch lange nicht klar, ob wirklich gebaut werden kann. Notwendige Klärungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es bis heute nicht, sagte Schäfer-Gümbel.
Er verwies darauf, dass im Gegensatz zur CDU die SPD die schreckliche Katastrophe von Fukushima nicht gebraucht hätte, um in der Energiepolitik umzudenken. Der Atomausstieg von Gerhard Schröder ist von der Kanzlerin höchst persönlich kassiert worden. Erst mit den schrecklichen Ereignissen von Japan kam sie getrieben von bevorstehenden Wahlen zu einer Art Räson, sagte der SPD-Politiker.
Schäfer-Gümbel hob auch hervor, dass die SPD in der Energiepolitik klare Grundsätze vertrete. Die Energiewende ist, wenn sie ordentlich umgesetzt wird, eines der größten Wirtschafts- und Konjunkturprogramme seit dem Zweiten Weltkrieg und bietet riesige Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Außerdem stehen wir für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels, dass die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad bis zur Mitte des Jahrhunderts festsetzt. Dies ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Die Energiewende muss man nicht wollen, man muss sie können, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende.
